THERE IS AN ALTERNATIVE – KOMMUNISMUS STATT SCHWEINESYSTEM!

Ein Kampagnen-Aufruf von …ums Ganze!
Die Krise ist vorbei. Sagen Politik, Finanzmärkte und Medien. Die jüngsten Reden über das Ende der Krise sind zwar unübersehbar ideologischen Charakters, Ausdruck des Wunsches nach wieder geordneten Verhältnissen. Doch auch das schafft – »Alle reden vom Kapitalismus, wir machen ihn« – handfeste Realitäten. Hektisches Notfallhandeln der Politik gehört aus diesem Grund vorerst der Vergangenheit an, selbst wenn in der Wirtschaft der Eurozone noch längst nicht wieder business as usual herrscht. Im gleichen Maße schwindet damit jedoch die Möglichkeit, die jüngste Krise des Kapitalismus für die Verbreiterung emanzipatorischer Positionen zu nutzen. Der von den unterschiedlichen sozialen Bewegungen vorgebrachte Hinweis auf die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen ist und bleibt richtig, nur folgt daraus kaum mehr der Hauch einer Veränderung. Dass der Kapitalismus in aller Munde und seine Kritik billig zu haben ist, ändert daran nichts. Unklar bleibt nämlich, was die Konsequenz sein müsste. Staat und Staatsapparate hingegen feiern europaweit fröhliche Auferstehung, konnten sie sich doch erfolgreich als souverän handelnde Schadensbegrenzer und Bewahrer nationaler Interessen profilieren. Wenn das Unwohlsein an der herrschenden Politik derzeit überhaupt einen deutlichen Ausdruck findet, dann einen nationalistischen und rassistischen, wie jüngst bei den Europawahlen. Und auch die zumindest noch einigermaßen offene Situation in Griechenland kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schlacht um die Deutung der Krise im Wesentlichen geschlagen und die Wiederherstellung des kapitalistischen Normalvollzugs auf einer anderen Ebene in vollem Gange ist.
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EU-GIPFEL IN TURIN AM 11. JULI – ABGESAGT!

Am 11. Juli 2014 sollte in Turin der EU-Gipfel zur Förderung der Jugendbeschäftigung stattfinden. Inzwischen ist er abgesagt – aus Angst vor Randale.

Im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft hatten hochrangige Regierungsvertreter der EU geplant, über eine »Jugendgarantie« für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Die geplanten Maßnahmen hätten zum Ziel gehabt, die durch Krise und Austeritätspolitik massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Europa wegzuverwalten. Jugendliche sollten nach spätestens vier Monaten Erwerbslosigkeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – vor allem in prekäre Jobs, schlechte Ausbildungen und unbezahlte Praktika. Die »Jugendgarantie« sollte die zynische Antwort der herrschenden Politik auf die Situation von knapp sechs Millionen jungen Erwerbslosen sein, die in Folge der gegenwärtigen Krise und der Austeritätspolitik in der EU insbesondere im Süden Europas arbeitslos geworden sind. Der Gipfel sollte damit signalisieren, dass die Krise vorüber ist und es auch bei der Jugendarbeitslosigkeit Fortschritte gibt. Auch hätten sich die europäischen Regierungschefs gern wohl als erfolgreiche Politiker des Nach-Krisen-Chaosmanagements gebrüstet. Und der italienischen Regierung unter Renzi wäre zudem ein solches Event als Krönung der EU-Ratspräsidentschaft gut zupass gekommen.

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